Seit der Tötung einer Zwölfjährigen durch zwei Mitschülerinnen in Freudenberg werden Stimmen laut, die eine Absenkung der Strafmündigkeit fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen. Die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze habe sich bewährt. Daran änderten auch "bestürzende Einzeltaten von noch nicht strafmündigen Kindern nichts."
Mehr lesenIm Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für eine solche Absenkung hatte sich auch die Linke ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt.
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