Montag, 27.3.2023
Wahlrechtsreform: Absenkung der 5%-Hürde als Kompromiss?

Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für eine solche Absenkung hatte sich auch die Linke ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt.

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