Anfang Juli hat der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenausschuss seinen Evaluationsbericht zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. In der Öffentlichkeit wurden die Besetzung des Gremiums, seine Zielsetzung und schließlich die Aussagekraft des Berichts bereits viel diskutiert. Wir geben einen Überblick über die rechtswissenschaftlichen Inhalte des Berichts, die durchaus weitreichend sind, bislang jedoch verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen haben.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war der Polizei bereits vor seinem Anschlag Ende 2016 gut bekannt. Er stand zeitweise unter intensiver Beobachtung. Gestern hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht veröffentlicht. "Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden", so das Fazit.

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er die Veröffentlichung von ihn betreffenden Passagen des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern wollte. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung bereits bestätigt.