Montag, 29.3.2021
Einigung auf schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Dies berichteten die Nachrichtenportale tagesschau.de und "ThePioneer" am 26.03.2021. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen. Mehr lesen
Montag, 30.11.2020
Unionsfraktion will Transparenzpflichten für Abgeordnete ausweiten

Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.11.2020) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.

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Donnerstag, 8.10.2020
Bundestag beschließt mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zum Sanktionieren von Abgeordneten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ausgeweitet. Künftig können Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden oder gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen verstoßen. Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drs. 19/13507) wurde am 07.10.2020 einstimmig beschlossen.

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Dienstag, 15.9.2020
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im bayerischen Landtag

Es bleibt bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bayerischen Landtag: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht am 14.09.2020 abgewiesen. Abgeordnetenrechte würden dadurch jedenfalls nicht offenkundig verletzt, so der VerfGH.

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