Einigung auf schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Dies berichteten die Nachrichtenportale tagesschau.de und "ThePioneer" am 26.03.2021. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen.

Einkünfte schon ab 1.000 Euro monatlich anzeigepflichtig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bestätigte die Einigung in der Sitzung des Parlaments. "Gut, dass das jetzt gelingt", sagte er. "Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf vorlegen." Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen nach seinen Angaben künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3.000 Euro. Manche Abgeordnete hätten in Aasgeiermanier in der Krise Geschäfte gemacht, kritisierte Schneider. Es sei für die Bürger nur angemessen zu wissen, dass niemand sonst Einfluss auf die Abgeordneten nehme. Zur Frage von Unternehmensbeteiligungen sagte Schneider: "Sind sie einer AG, einer GmbH oder wo auch immer beteiligt, müssen sie es offenlegen."

Redaktion beck-aktuell, 29. März 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

Kopp, Recht, Transparenz und Integrität beim Lobbying – Compliance angesichts von Regulierung und Selbstverpflichtungen, CCZ 2013, 67 

BVerfG, Offenlegung von Einkünften der Bundestagsabgeordneten, NVwZ 2007, 916 

von Arnim, Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten - Konsequenzen nach der Neuregelung im Bund und dem Urteil des BVerfG, NVwZ 2007, 1246 

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Unionsfraktion mit Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2021, becklink 2019194 

SPD fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.03.2021, becklink 2019152 

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lobbyregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.03.2021, becklink 2019072 

Neues Stufenmodell für Transparenz von Nebeneinkünften Abgeordneter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.10.2012, becklink 1023151

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