Montag, 21.2.2022
"Cum-Ex": Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz` Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei Scholz zusätzlich auf falsche uneidliche Aussage. Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
Strafbarkeit im "Cum-Ex"-Skandal auch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Tatvorwürfe gegen einen Drahtzieher sogenannter "Cum-/Ex"-Geschäfte in einem Ablehnungsbeschluss über eine Haftbeschwerde nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet. Für die Geschäfte habe eine größere Anzahl von Personen verzahnt in einem bestimmten Zeitfenster abgestimmte Finanztransaktionen vornehmen müssen.

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