Montag, 21.2.2022
"Cum-Ex": Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz` Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, bei Scholz zusätzlich auf falsche uneidliche Aussage. Mehr lesen
Montag, 20.12.2021
Jobcenter muss Einsicht in Anzeige mit beleidigendem Inhalt gewähren

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein Anzeigeschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall trete der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück, so das Sozialgericht Berlin. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, die Unterschrift darunter aber geschwärzt.

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