Laut Oberverwaltungsgericht Schleswig ist die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. Dies hat es in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die Erhebung der vollen Steuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt ging.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat es abgelehnt, die in der Landes-Coronaverordnung geregelte Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zusetzen. Die Antragstellerin hatte sich gegen diese Regelung mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und argumentiert, die Maßnahme, die sich auf das Eltern-Kind-Verhältnis auswirke, sei nicht mehr erforderlich, weil die "Omikron-Welle" abebbe und eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht (mehr) zu befürchten sei.
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