Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des BGH halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher an. Einige Geldhäuser weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Andere kündigen das Girokonto, wenn Kunden AGB-Änderungen und damit verbundenen Mehrkosten nicht zustimmen. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen wollen eine Gesetzesänderung dahingehend erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreicht, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssen. Verbraucherschützern bereitet das Sorgen.

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies hat das Landgericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am 28.11.2022 entschieden und eine einstweilige Verfügung gegen die Sparda-Bank Hannover erlassen.

Bank-Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Eine solches Instrument zur einseitigen Leistungsgestaltung hebele vertragliche Grundprinzipien aus und benachteilige die Bankkunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021.