beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Freitag, 10.5.2024

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Bevollmächtigten trotz Vollmachtswiderruf

Der BFH hat klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor widerrufen wurde. Dem Finanzamt war der Widerruf in dem entschiedenen Fall erst nach Absendung der Einspruchsentscheidung angezeigt worden. Mehr lesen

Mittwoch, 17.5.2023

Russischer Flughafenmitarbeiter verliert Zuverlässigkeitsfeststellung

Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten Reserveoffiziers abgelehnt.

Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom Mittwoch muss der Unternehmer die Kosten selbst tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind. Mehr lesen

Mittwoch, 26.4.2023

Kieler Uni entzog Journalist zu Unrecht Lehrauftrag

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat zu Unrecht den Lehrauftrag eines Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Regionen der Ukraine während der Scheinreferenden aufgehalten und an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen hatte, widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die Voraussetzungen für den Widerruf hätten nicht vorgelegen, so das VG.