Freitag, 23.2.2024
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wachstumspaket, Klinikatlas, Kfz-Versicherungspflicht: Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.

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