Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.