Donnerstag, 19.12.2024
Winterkorn soll ab Februar wieder vor Gericht
Der ausgesetzte Strafprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn zur Dieselaffäre soll ab Februar 2025 fortgesetzt werden. Eine Verletzung, die der Ex-Manager kurz nach Prozessbeginn erlitt, soll dann soweit geheilt sein, dass wieder verhandelt werden kann. Mehr lesen
Freitag, 28.6.2024
Klimaschutzklage gegen VW auch in zweiter Instanz erfolglos

Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.

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Dienstag, 14.2.2023
Klimaklage gegen VW gescheitert

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.

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