Dienstag, 14.2.2023
Klimaklage gegen VW gescheitert

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.

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