Mittwoch, 1.3.2023
Inhaltskontrolle der VOB/B bei Abweichung

Sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes vereinbart, kann eine Inhaltskontrolle stattfinden. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof eine geringfügige Abweichung. Die Regelungen in den VOB/B (2002) zur Entziehung des Vertrags benachteiligten dabei den Auftragnehmer. 

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Donnerstag, 19.11.2020
Ermittlung von Mehrkosten: Keine Erstattung nach VOB/B

Kosten eines Privatgutachtens, die ein Unternehmer für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen aufwendet, sind nicht nach VOB/B zu erstatten. Es könnte aber ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22.10.2020.

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