Mittwoch, 27.9.2023
Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Artgemeinschaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihre neonazistische Ideologie verbreitet und sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

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Dienstag, 19.9.2023
Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung "Hammerskins Deutschland"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Zeitgleich werden seit den frühen Morgenstunden Razzien durchgeführt.

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Dienstag, 22.8.2023
Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt
Das Verbot der Salafistenvereinigung Ansaar International e. V. war rechtmäßig. Das hat das BVerwG am Montag entschieden. Nach fünf Verhandlungstagen kam es zum Ergebnis, die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete erfüllten sämtliche Verbotsgründe.  Mehr lesen

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