Mittwoch, 24.7.2024
BMI verbietet "Islamisches Zentrum Hamburg"
In der Blauen Moschee in Hamburg dürfte es nun still werden. Der dort ansässige muslimische Verein ist am Mittwoch verboten worden. Grund sind mutmaßlich starke Verbindungen zum iranischen Regime. Mehr lesen
Dienstag, 16.7.2024
Bundesinnenministerium verbietet Magazin "Compact"

Das rechtsextreme Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wurde wegen menschenverachtender Hetze verboten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht von einem "harten Schlag" gegen die rechtsextremistische Szene, deren zentrales Sprachrohr Compact dargestellt habe. 

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Mittwoch, 27.9.2023
Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Artgemeinschaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihre neonazistische Ideologie verbreitet und sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

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Dienstag, 19.9.2023
Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung "Hammerskins Deutschland"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Zeitgleich werden seit den frühen Morgenstunden Razzien durchgeführt.

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Dienstag, 22.8.2023
Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt
Das Verbot der Salafistenvereinigung Ansaar International e. V. war rechtmäßig. Das hat das BVerwG am Montag entschieden. Nach fünf Verhandlungstagen kam es zum Ergebnis, die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete erfüllten sämtliche Verbotsgründe.  Mehr lesen