Donnerstag, 31.7.2025
Kritik an Brasiliens Justiz: US-Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".

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Mittwoch, 4.6.2025
Microsoft will keine Konten wegen US-Sanktionen mehr sperren

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

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Donnerstag, 3.9.2020
USA setzen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts auf Sanktionsliste

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Deswegen setzen die USA die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 02.09.2020 in Washington an.

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Donnerstag, 25.6.2020
Nach US-Sanktionsdrohung stärken zahlreiche Staaten das Weltstrafgericht

Nach den angedrohten Sanktionen der USA gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich 67 Staaten hinter das Gericht in Den Haag gestellt. “Wir unterstreichen unsere ungebrochene Unterstützung für den Gerichtshof als eine unabhängige und unparteiische Rechtsinstitution“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein essenzieller Bestandteil der multilateralen Architektur zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

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