USA setzen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts auf Sanktionsliste

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Deswegen setzen die USA die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 02.09.2020 in Washington an.

Vermögen wird eingefroren und die Reisefreiheit beschränkt

Pompeo sagte, auch Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann. Pompeo sagte, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.

Gerichtshof verurteilt Sanktionen

Der Internationale Strafgerichtshof hat die verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Dies sei ein erneuter Versuch, in die Unabhängigkeit des Gerichtes einzugreifen, erklärte das Gericht am späten Mittwochabend in Den Haag. Die Zwangsmaßnahmen seien schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit.

USA kein Vertragsstaat

Der Gerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Redaktion beck-aktuell, 3. Sep 2020 (dpa).