Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Nötig sei dafür die Zustimmung der britischen Regierung, entschied das oberste britische Gericht am Mittwoch in London. "Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab.

Nach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. London lehnt dies ab.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines (hier: polnischen) Richters wird nicht allein dadurch nicht in Frage gestellt, dass er noch unter einem kommunistischen Regime ernannt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auch die vom polnischen Verfassungsgericht 2017 erklärte Verfassungswidrigkeit des Landesjustizrats reiche allein für Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht aus.

Der polnische Justizminister hat zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Dies meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen sei nicht garantiert. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, wenn der Justizminister, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte jederzeit in seinem Ermessen beenden könne.

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.