Freitag, 25.7.2025
Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

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Donnerstag, 24.7.2025
Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsorganen überarbeiten

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

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Montag, 5.2.2024
IGH lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der IGH eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.

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Dienstag, 24.10.2023
Ukrainische Leihmutter: Bestellmutter wird ins Geburtenregister eingetragen

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

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Donnerstag, 19.10.2023
Maidan-Proteste 2014: Ukrainisches Gericht fällt erste Urteile

Neun Jahre nach dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstrierenden bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew hat ein ukrainisches Gericht erstmals hohe Haftstrafen gegen drei Beamte verhängt. Die seit einem Gefangenenaustausch in prorussischem Gebiet lebenden Männer wurden in Abwesenheit verurteilt.

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