Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den "vorübergehenden Schutz" für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu verlängern. Die Lage in der Ukraine sei so instabil, dass die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der in die EU Geflüchteten nicht gegeben seien.

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.