Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.

Bereits für die Europawahl im Juni sollen sie gelten – die neuen Regeln für politische Werbung. Die entsprechende EU-Verordnung ist am Dienstag in Kraft getreten. Damit wolle man der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken, so die EU-Kommission.