Bereits für die Europawahl im Juni sollen sie gelten – die neuen Regeln für politische Werbung. Die entsprechende EU-Verordnung ist am Dienstag in Kraft getreten. Damit wolle man der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken, so die EU-Kommission.

Das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken sowie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen – dafür sollen neue Transparenzregeln für politische Werbung sorgen, die das EU-Parlament am Dienstag beschlossen hat. Der Rat muss die Vorschriften, die insbesondere die Online-Werbung betreffen, noch formell annehmen.