Bricht ein Dienstherr das Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich ab, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und gab dem Eilantrag einer Bewerberin statt. Es sei in dem Fall von der Antragsgegnerin nicht ausreichend dargelegt worden, aus welchem Gründen von der Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde, teilte das Gericht mit.

Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Der Vorschlag soll am 23.11.2021 erörtert werden.

Mehr als 20 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 muss der zugehörige Anlegerschutzprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. erneut in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Rund 17.000 Anleger hatten damals nach einer Werbekampagne auch mit Schauspieler Manfred Krug Anteile gekauft und dann einen herben Kurssturz miterlebt.