Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei weiteren Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots bestätigt, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat gestern drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler verhindern wollte. Der Kläger habe das unbebaute Wiesengrundstück nur gekauft, damit es als "Sperrgrundstück" die bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes Lützerath verhindere. Dieses Vorgehen wertete das VG als unzulässige Rechtsausübung.