Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.

Die Pflegekammer Niedersachsen muss ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf über ihre eigene Auflösung zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Die einseitige Darstellung unter Ausblendung von Gegenpositionen mache die Stellungnahme unzulässig.

Der DAV ist mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung der BRAO zufrieden. Seine Anregungen seien in weiten Teilen übernommen worden. Er begrüßt insbesondere die Regelungen zur Berufsausübungsgesellschaft und den "im Rahmen des Möglichen" gelungenen Ansatz, das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu harmonisieren. Auch die Öffnung der Möglichkeiten zur interprofessionellen Verbindung befürwortet der DAV.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßen die für 2021 geplante Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, werde allerdings nicht vollständig erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände vom August 2020.