Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt. Hintergrund sind – unter anderem migrantenfeindliche – Veröffentlichungen im Internet, die der Mann in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt getätigt hatte. Mit diesen habe er seine Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung in schwerer Weise verletzt, so der Dienstgerichtshof. Der Staatsanwalt a. D. ist derzeit Mitglied des Bundestags.

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In einem Prozess um Kindesmisshandlung vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat ein Staatsanwalt Strafmilderungsgründe unter anderem mit Zitaten aus der Bibel begründet. Wie die "Nordwest-Zeitung" berichtet hatte, hatte sich der Staatsanwalt auf den Bibelsatz "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" berufen. Ein Behördensprecher bedauerte danach in der Mitteilung "die überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl." Mehr lesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.

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