Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts zuwidergehandelt.

Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt. Hintergrund sind – unter anderem migrantenfeindliche – Veröffentlichungen im Internet, die der Mann in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt getätigt hatte. Mit diesen habe er seine Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung in schwerer Weise verletzt, so der Dienstgerichtshof. Der Staatsanwalt a. D. ist derzeit Mitglied des Bundestags.

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 16.06.2020 entschieden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im konkreten Fall nur auf eine Zurückstufung in das nächstniedrigere Amt erkannt hatten, hob das BVerwG auf.