Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.

Wer sterben will, hat gegen seine Krankenkasse – jedenfalls im Eilverfahren – keinen Anspruch auf die Versorgung mit Pentobarbital. Unabhängig von der Frage, ob die Krankenkasse für die Versorgung zuständig ist, stellte das Landessozialgericht Bayern klar, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht in Betracht komme: Wer sterben wolle, würde die Entscheidung in der Hauptsache dann wohl vorwegnehmen.

Die Verurteilung eines Mannes, der emotional instabile junge Frauen aus sexueller Motivation zum Selbstmord überredet hat, wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision gegen das entsprechende Urteil des Limburger Landgerichts verworfen. Der Mann muss nun lebenslang in Haft. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.