Dienstag, 30.4.2024
Kein Grundsatzurteil zu Sportwetten-Verlusten

Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.

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Freitag, 2.9.2022
Rücknahme der Revision durch Verurteilte gegenüber der Staatsanwaltschaft

Wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst – am Verteidiger vorbei – zurücknimmt, muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegeben und von dieser weitergeleitet worden ist. Wenn der Wille, das Revisionsverfahren sofort zu beenden, eindeutig erkennbar sei, sei das Rechtsmittelverfahren mit Eingang beim Gericht unwiderruflich abgeschlossen. 

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