Donnerstag, 27.1.2022
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

Beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Laut Bundesarbeitsgericht entspricht die Vereinbarung einer Entscheidung des Arbeitsgebers über die Neubesetzung der Stelle. Die Regel des § 41 Satz 3 SGB VI, wonach der Renteneintritt einvernehmlich herausgeschoben werden kann, führe nicht zu einer anderen Sichtweise.

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Montag, 13.12.2021
Kein BAföG für kurz vor Renteneintritt begonnenes Studium

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis darauf entschieden, dass andernfalls typischerweise eine Tätigkeit in dem neu erlernten Beruf nicht mehr zu erwarten sei.

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