Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung ist die Ukraine dem IStGH nun verbindlich beigetreten; allerdings beansprucht sie eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin gestern in New York vor den Vereinten Nationen: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber verdeutlichen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.