Donnerstag, 18.7.2024
Fußfessel, Cybermobbing, Quick Freeze: Buschmann kontert Forderungen

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel helfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dazu, anders als von der Innenministerkonferenz gefordert, selbst aber keine Vorgaben machen. Auch zu Cybermobbing und Vorratsdatenspeicherung nahm er Stellung.

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Freitag, 19.4.2024
Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität
Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren. Mehr lesen

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