Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.

Bis 2028 soll die Mietpreisbremse weiterlaufen. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums ist aktuell in der Ressortabstimmung. Kommt die Verlängerung, dann wahrscheinlich auch das "Quick-Freeze-Verfahren" zur Speicherung von Kommunikationsdaten – beide Entwürfe sind politisch verknüpft.

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel helfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dazu, anders als von der Innenministerkonferenz gefordert, selbst aber keine Vorgaben machen. Auch zu Cybermobbing und Vorratsdatenspeicherung nahm er Stellung.