Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten sprach den Italiener unter anderem des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase von der Universität Hildesheim hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch. Die aufgeladene Konfliktlage sei keine Rechtfertigung, es müsse eine konkrete Gefährdungslage gegeben sein.