Donnerstag, 16.11.2023
Bewährungsstrafe nach Pro-Palästina-Krawallen in Berlin

Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten sprach den Italiener unter anderem des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

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Montag, 5.6.2023
Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.
Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch ist es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen in Leipzig gekommen. Eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Dies war von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Mehr lesen

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