Mittwoch, 29.5.2024
EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen
Polen war jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun Veränderungen. Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an. Mehr lesen
Montag, 6.5.2024
Reparierter Rechtsstaat: Brüssel will Verfahren gegen Polen beenden

Jahrelang stand Polen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte in der Kritik. Sogar den Entzug von EU-Stimmrechten musste es fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung: Der EU-Mitgliedstaat kann auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.

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