In die Suche eines Partners über eine Vermittlungsagentur hatte eine Münchnerin etwa 7.400 Euro investiert. Das LG München I hat der Frau keinen Rückzahlungsanspruch zugestanden, obgleich ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos geblieben ist.

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilte, muss der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten. Ein Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf sei, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

Kunden von Partnervermittlungsinstituten dürften es künftig einfacher haben, einen unüberlegt geschlossenen Vertrag ohne großen finanziellen Verlust wieder loszuwerden. Das zeichnete sich am Donnerstag am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Karlsruher Richter wollen ihr Urteil zwar erst voraussichtlich am 06.05.2021 verkünden. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass das Institut der Kundin das Honorar überwiegend zurückerstatten muss.