Dass künftig für eine Rückgabe nur entweder der Antragsteller oder der derzeitige Besitzer eines NS-Raubkunstwerks der Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen müssen, darüber war man sich im Kulturausschuss weitgehend einig. Keinen Konsens gab es zu Vorschlägen für ein Restitutionsgesetz.

Ein Kunstsammler ist vor dem Bundesgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Eintrag über ein Bild des Malers Andreas Achenbach aus einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut löschen zu lassen. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes stelle keine Eigentumsbeeinträchtigung dar, befand das Gericht. Der Sammler hatte die Löschung unter anderem gefordert, da der Eintrag den Handelswert des Bildes mindere.

Der Bundesgerichtshof muss sich auf die Klage eines Kunstsammlers mit der Frage beschäftigen, ob ein Eintrag in einer Datenbank für potenzielles "NS-Raubgut" und eine Interpol-Fahndung Makel an einem Kunstwerk sind. Der Sammler sieht sich durch den Eintrag und die Fahndung in seinem Eigentum beeinträchtigt und begehrt Unterlassen. Hiermit war er in den Vorinstanzen gescheitert. Der BGH will sein Urteil am 21. Juli sprechen.