Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Haftbefehl-Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. Bei einer heiklen Frage blieb die Regierung aber vage. Es geht um die Frage: Was wäre, wenn?

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. Der Regierungschef hatte am Abend des 23.03.2023 verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Zuvor war ein Gesetz verabschiedet worden, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs deutlich schwieriger macht.

In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete eine Gesetzesänderung, nach der die Amtsenthebung künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit möglich ist. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt".