"Lex Netanjahu"

Es handelt sich um die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht gegen das neue Gesetz vorzugehen. Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Mit der Gesetzesänderung soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

Warnungen vor Staatskrise

In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin. Auch für heute waren wieder Proteste geplant.