Donnerstag, 11.7.2024
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
Der BGH durfte sich für seine Entscheidung in einem Mietstreit Gedanken darüber machen, wer juristisch gesehen zur selben Familie gehört. Cousins tun das nicht, entschied der Senat. Mehr lesen
Mittwoch, 21.6.2023
Dingliches Vorkaufsrecht eines Angehörigen hat Vorrang vor Mietervorkaufsrecht

Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.

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Donnerstag, 13.4.2023
Mieterbund fordert mehr Mieterschutz bei Wärmewende

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme eine fehlende Sozialverträglichkeit des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung, kritisiert die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und fordert umfassende Reformen beim Mietrecht sowie eine echte soziale Flankierung.

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