Mittwoch, 1.12.2021
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen verpflichtet. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden.

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Dienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

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