Ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen greift auch bei einem Suizidversuch eines depressiven Versicherten. Laut OLG Karlsruhe war er infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, seine Handlungen rational zu steuern. 

Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.