Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest – erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.
Mehr lesenWettbewerbshüter sind erfolgreich gegen Regelungen der Billigfluggesellschaft Wizz Air vorgegangen, die nach ihrer Ansicht Fluggästen Erstattungen bei Verspätung und Flugausfall erschweren. Konkret ging es um eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr", die die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah und durch die das Landgericht Berlin Verbraucher unangemessen benachteiligt sah. Diesen werde damit die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte unzulässig erschwert.
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