Mittwoch, 19.7.2023
Mal wieder gegen die 67. Berliner Kammer: Inkassodienstleistungen für Mieter immer noch zulässig

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Legal-Tech-freundlichen Linie fest – erneut aus Anlass einer Entscheidung der 67. Kammer des Berliner Landgerichts. In einem Fall um den Anbieter Conny sah er weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleister seine Inkassobefugnis überschritten hätte.  

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Freitag, 30.9.2022
Mietpreisregelungen gelten auch im Familienkreis

Die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt und eine Geldbuße verhängt. In dem entschiedenen Fall vermietete der Betroffene eine rund 53 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung für 810 Euro an seinen Cousin.

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