Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorschläge vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben.

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro 2022 und danach von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.