Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko wohl weitere rund 690.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. 

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.