Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko wohl weitere rund 690.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. 

Ein bloßer Einziehungsbeteiligter genießt nicht das Privileg eines Beschuldigten, dem das Verschulden seines Verteidigers bei einer Fristversäumung nicht zuzurechnen ist. Für ihn gilt laut dem 5. Strafsenat des BGH der Grundsatz von § 85 Abs. 2 ZPO – das Anwaltsverschulden geht zu seinen Lasten.