Freitag, 17.6.2022
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

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Donnerstag, 18.11.2021
Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Auch im Kindergeldverfahren gibt es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gelte nur bei einem Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" als solche, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021.

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